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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Heil Wohntextil GmbH, Weichselstr. 26, 36043 Fulda, Deutschland, Telefon 0661-93361255, Fax 0661-93361256, support@stylelex.de (Nachfolgend "Verkäufer") und dem Käufer (Verbraucher und Unternehmer) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes über stylelex.de sowie über Telefon und Fax geschlossene Verträge. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und / oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich, schriftlich zustimmt.
Werden durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter Zahlungen durchgeführt sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter zu beachten. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmen getroffen.
Verbraucher ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß §14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss


Der Kaufvertrag kommt zustande mit Heil Wohntextil GmbH, Weichselstraße 26, 36043 Fulda.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie haben die Möglichkeit eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb zu legen, sowie den Bestellprozess über das Warenkorbsystem, per Fax oder Telefon abzuschließen.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren durch den Verkäufer zustande. Die Auftragsbestätigung wird dem Käufer per E-Mail zugesand. Als Auftragsbestätigung ist auch die Benachrichtigung über den Versand der Waren anzusehen. Sollte der Käufer binnen 5 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erhalten, ist er an seine Bestellung nicht weiter gebunden.
Bei Produkten die keine Maßanfertigung nach Kundenwunsch benötigen kann der Käufer die Bestellung telefonisch oder per Fax aufgeben, bei Produkten die individuell für den Käufer maßgefertigt werden ist eine Bestellung nur über die Website stylelex.de möglich. Für einen Vertragsabschluss per Telefon oder Fax benötigt der Käufer eine E-Mail Adresse, der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung


Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind.
Über Ihren Account haben Sie jederzeit die Möglichkeit ihre bisher getätigten Bestellungen einzusehen.

4. Bezahlung & Preise


In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Sie können den Rechnungsbetrag per Kreditkarte, PayPal, Amazon Payment, Vorauskasse, Nachnahme oder Bankeinzug bezahlen. Die Zahlungsabwicklung wird durch einen Beauftragten Dienstleister durchgeführt. Ihr Konto wird mit Bestellung der Ware belastet.

  1. Bei den Zahlungsarten Vorkasse, PayPal, Amazon Payment und Kreditkarte ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte des Käufers mit Abschluss der Bestellung. Bei Nachnahme ist der Kaufpreis zzgl. der etwaig angefallenen Versandkosten in bar an den beauftragten Transportdienstleister zu entrichten. Bei Barzahlung bei Abholung ist der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe der Ware in bar zu entrichten. Bei der Zahlungsart „Rechnung“ ist der Betrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung an das auf der Rechnung aufgeführte Konto fällig. Bei der Zahlung mittels des "Elektronischen Lastschriftsverfahrens" (SEPA-Lastschrift) wird der Betrag unmittelbar nach Versand der Ware vom Konto des Käufers abgebucht. Über den Versand der Ware wird der Käufer per E-Mail informiert.
  2. Die durch eine Zahlungsart etwaig entstehenden Kosten können Sie der Übersicht Zahlung und Lieferung entnehmen.
  3. Im Falle eines unberechtigten Rückrufs von Zahlungen berechnet der Verkäufer die jeweils anfallenden Bankgebühren sowie 6,00 EUR für jede anfallende Mahnung.
  4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno.
  5. Der Käufer erhält zusammen mit der Ware eine Rechnung. Es obliegt hierbei dem Käufer, vor Absenden der Bestellung sämtliche angegebene Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung besteht nur dann, wenn die Daten auf der Rechnung nicht mit den Daten der Bestellung übereinstimmen. Eine nachträgliche Änderung der Rechnungsdaten von einem Verbraucher zu einem Unternehmer oder umgekehrt ist ausgeschlossen.
  6. Gegenforderungen des Käufers aus demselben Vertragsverhältnis ergeben nur dann Aufrechnungsrechte des Käufers, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt sind.
  7. Die angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk. Die Mehrwertsteuer beträgt z.Zt 19%.
  8. Beim Versand der Waren fallen zudem die ausgewiesenen Versandkosten an. Diese sind über den Link "zzgl. Versandkosten" im jeweiligen Angebot aufrufbar oder unter der Rubrik Zahlung und Lieferung abrufbar.
  9. Der Versand in andere Länder als Deutschland ist im Moment nicht möglich.

5. Lieferung


  1. Die Lieferzeiten der einzelnen Produkte sind den jeweiligen Produktinformationen zu entnehmen. Sind Artikel, die nicht maßgefertigt werden auf Lager werden diese in der Regel binnen 3 Werktagen versandt. Kommt es zu Lieferverzögerungen wird der Käufer über diese informiert, beträgt die Verzögerung der Lieferung mehr als 12 Werktage (2 Wochen) kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
    Bei Produkten die maßgefertigt werden beginnt die Produktion und demgemäß die Lieferzeit bei Zahlung per Vorkasse erst mit dem Tag folgend auf den Tag an welchem die Zahlung beim Verkäufer eingeht.
  2. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag erlischt. Die Beweislast hierfür wie auch für die Zumutbarkeit liegt im Streitfall bei dem Verkäufer. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur dann an, wenn dies ausdrücklich zuvor vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen. Andere Teilleistungen darf der Verkäufer ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht durchführen.
  3. Ist der Käufer Verbraucher, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Transportdienstleister (Spediteur, etc.) beauftragt, ohne dass ihm der Verkäufer zuvor diesen benannt hat.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, gehen alle Risiken und Gefahren des Versands auf den Käufer über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikdienstleister übergeben worden ist.

6. Widerrufsbelehrung & Rückgabegarantie für Verbraucher nach §13 BGB


Verbraucher nach Ziffer 1 (siehe oben) haben das folgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heil Wohntextil GmbH, Weichselstraße. 26, 36043 Fulda, support@stylelex.de, Telefon: 0661-93361255, Fax: 0661-93361255) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab, bzw. stellen einen Rücksendeschein zur Verfügung. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren ab einem Warenwert von 40,00EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Muster-Widerrufsformular


Download Muster-Widerrufsformular


Besondere Hinweise


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Unbeschadet der Ihnen gesetzlich zustehenden Rechte bieten wir Ihnen die folgende freiwillige Rückgabegarantie an:


Sämtliche Produkte, die Sie von uns erwerben, können Sie innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an uns zurücksenden, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Für eingeschweißte und/oder versiegelte Datenträger (zum Beispiel CDs, Audiokassetten, VHS-Videos, DVDs, PC- und Videospiele sowie Software) bedeutet dies, dass wir die Ware nur in der ungeöffneten Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurücknehmen. Individuell angefertigte Waren sind vom Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen. Waren, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember eines Jahres versendet werden, können bis zum 31. Januar des folgenden Jahres zurückgesendet werden.

Wenn Sie Waren in Übereinstimmung mit dieser freiwilligen Rückgabegarantie zurücksenden, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis, jedoch nicht die Versandkosten Ihres ursprünglichen Kaufes. Außerdem tragen Sie das Transportrisiko sowie die Rücksendekosten. Wenn Sie einen Artikel mit einem Verkaufspreis von mehr als 40 EUR innerhalb von 14 Tagen zurücksenden, werden außerdem die Rücksendekosten erstattet. Diese Rückgabegarantie beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Rechte und somit auch nicht Ihr Widerrufsrecht.

7. Eigentumsvorbehalt


  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.
  2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
  3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware ohne eine weitere Fristsetzung verlangen. Die hierdurch anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Verlangt der Verkäufer die Herausgabe der Ware liegt stets ein Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Der Verkäufer ist nach erhalt der Ware zu deren Verwertung berechtigt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers, abzüglich Verwertungskosten, anzurechnen.

8. Transportschäden


Für Verbraucher gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

8. Gewährleistung und Garantien


Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  1. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  3. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  4. im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  5. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

9. Haftung


Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  1. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  3. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  4. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11. Schlussbestimmungen


Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.


Stand 01.03.2017